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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: IX ZR 6/09
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Fehlen von Begründetheitsvoraussetzungen
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25994
Aktenzeichen: IX ZR 6/09
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Würzburg - 05.03.2008 - AZ: 21 O 2520/06

OLG Bamberg - 10.12.2008 - AZ: 7 U 12/08

BGH, 06.10.2011 - IX ZR 6/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 6. Oktober 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 20.508,82 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2

Klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Pflichtverletzung des Anwalts oder zum Anscheinsbeweis im Rahmen der schadensausfüllenden Kausalität stellen sich nicht. Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Senats liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Pflichtverletzung der Beklagten bejaht, die Kausalität für den Schaden aber mit einzelfallbezogenen Erwägungen verneint, indem es bezüglich der Ausgleichszahlung die Voraussetzungen eines zugunsten der Klägerin sprechenden Anscheinsbeweises verneint und hinsichtlich des Unterhaltsverzichts die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens für widerlegt angesehen hat.

3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Kayser
Gehrlein
Vill
Fischer
Grupp

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