BGH, 06.10.2011 - IX ZR 49/11 - Beanstandung der Anwendung des § 286 ZPO anstelle von § 287 ZPO durch die Vordergerichte im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: IX ZR 49/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26385
Aktenzeichen: IX ZR 49/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 29.10.2010 - AZ: 1 O 578/09

OLG Dresden - 29.03.2011 - AZ: 14 U 1850/10

Rechtsgrundlagen:

§ 286 ZPO

§ 287 ZPO

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2012, 26

Redaktioneller Leitsatz:

Trotz eines etwaigen Rechtsfehlers kommt der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung ersichtlich nicht auf diesem Rechtsfehler beruht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 6. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 1.750.000 € festgesetzt.

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