BGH, 06.10.2011 - IX ZR 153/09 - Übertragung der zu Kautionsversicherungen ergangenen Rechtsprechung auf Bankavalverträge im Fall der Insolvenz des Avalkreditnehmers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: IX ZR 153/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25921
Aktenzeichen: IX ZR 153/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 11.09.2008 - AZ: 2-10 O 486/07

OLG Frankfurt am Main - 08.07.2009 - AZ: 23 U 185/08

Fundstellen:

NZI 2012, 82

ZIP 2011, 2163

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Insolvenz eines Avalkreditnehmers ist die Frage, in wie weit die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteten Avalprovisionen Bestand haben, nicht anders zu beurteilen als Prämienzahlungen auf Kautionssicherungsverträge.

Wie im Fall einer Kautionsversicherung steht der Anspruch der Bank auf eine Avalprovision nicht zwingend in einem synallagmatischen Verhältnis mit dem Anspruch des Kunden auf Ausreichung der einzelnen Avale, sondern kann auch die Gegenleistung für die Bereitstellung der Avalkreditlinie sein. Das Austauschverhältnis ist vielmehr im jeweiligen Einzelfall anhand der vertraglichen Abreden festzustellen, wobei eine vertraglich vorgesehene Berechnung der Avalprovision nach den tatsächlich ausgereichten Avalen nicht ausschließt, dass die Prämie gleichwohl für die Bereitstellung des Avalrahmens vereinbart ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 6. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 637.944,45 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr