BGH, 06.10.2011 - IX ZB 114/11 - Frist für die Zulässigkeit eines neuen Antrags des Schuldners auf Restschuldbefreiung nach Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: IX ZB 114/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27207
Aktenzeichen: IX ZB 114/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 10.11.2010 - AZ: 67c IN 407/10

LG Hamburg - 25.02.2011 - AZ: 326 T 123/10

Fundstellen:

MDR 2011, 1447

NJW 2011, 6 "Frist"

NZI 2011, 948-949

Rpfleger 2012, 97-98

WM 2011, 2187-2188

ZInsO 2011, 2198

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 4a Abs. 1, § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5

Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 6. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 25. Februar 2011 wird abgelehnt.

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