BGH, 06.10.2011 - IV ZR 183/10 - Durchführung einer eingeschränkten Wertaddition bei Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits -Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: IV ZR 183/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27459
Aktenzeichen: IV ZR 183/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 14.10.2009 - AZ: 26 O 219/08

OLG Köln - 09.07.2010 - AZ: 20 U 174/09

Fundstellen:

AGS 2012, 81

JurBüro 2012, 195-196

JurBüro 2013, 28-29

MDR 2011, 1474

NJW-RR 2012, 165

r+s 2012, 104

r+s 2012, 280

VersR 2012, 78

VK 2012, 1

WM 2012, 427-428

ZAP 2012, 104

ZAP EN-Nr. 63/2012

zfs 2012, 38

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 3, 9; GKG § 39

Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits -Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20% der 3,5-fachen Jahresbeträge von Rentenleistung und Versicherungsprämie zusätzlich zu berücksichtigen (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brock möller
am 6. Oktober 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Streitwert wird auf

70.917,78 €

festgesetzt.

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