BGH, 06.10.2011 - III ZR 34/11 - Schadensersatzansprüche gegen ehemaligen bevollmächtigten Rechtsanwalt wegen Versäumung der fristgerechten Geltendmachung von zustehenden Ansprüchen gegen einen Notar

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2011, Az.: III ZR 34/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26925
Aktenzeichen: III ZR 34/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 20.11.2008 - AZ: 33 O 134/06

KG Berlin - 17.09.2010 - AZ: 9 U 5/09

Fundstellen:

MittBayNot 2012, 241-243

NJW-RR 2012, 300-302

ZNotP 2012, 153-155

Redaktioneller Leitsatz:

Beurkundet ein mit der Abwicklung des von ihm zuvor beurkundeten Grundstückskaufvertrags beauftragter Notar zum Vollzug des Vertrags die Bestellung und anschließende Abtretung einer Eigentümergrundschuld an den Käufer, ohne dass die Kaufpreiszahlung sichergestellt ist, hat er den Käufer zum einen über die Folgen zu belehren, die im Fall der Leistungsunfähigkeit des Käufers eintreten, und zum anderen die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können.

Die Bestellung und Abtretung der Eigentümergrundschuld stellt in diesem Fall zumindest dann nicht nur eine bloße Nebenpflicht aus dem Grundstückskaufvertrag, sondern eine ungesicherte Vorleistung dar, wenn es um eine den Grundstückswert ausschöpfende Grundschuld geht.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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