BGH, 06.10.2011 - AnwZ (Brfg) 25/11 - Rechtsmittel gegen die negative Bescheidung über die Zulassung eines Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft bei vorherigem Fristversäumnis und Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 25/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26841
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 25/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Brandenburg - 09.05.2011 - AZ: AGH I 12/09

nachgehend:

BGH - 13.04.2012 - AZ: AnwZ (Brfg) 25/11

Rechtsgrundlagen:

§ 10 BRAO

§ 112e BRAO

§ 124a Abs. 4 BRAO

§ 215 Abs. 1 BRAO

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2012, 34

Verfahrensgegenstand:

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Übersendet ein Dritter eine anwaltliche Rechtsmittelschrift per Telefax ohne Wissen des Rechtsanwalts an einen anderen als den angegebenen Adressaten, ist das Rechtsmittel nicht wirksam eingelegt, auch wenn die eigenmächtige Änderung des Adressaten in der Sache zutreffend ist.

2.

Wird die dem Anwaltszwang unterliegende Begründung eines Zulassungsantrags nach § 124a Abs. 4 VwGO durch von dem Antragsteller persönlich verfasst und unterschrieben, wird dadurch dem Begründungserfordernis nur dann entsprochen, wenn dessen Prozessbevollmächtigter hinreichend zum Ausdruck bringt, dass er die Begründung inhaltlich überprüft hat und aufgrund der Prüfung die volle Verantwortung für deren Inhalt übernimmt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer

am 6. Oktober 2011

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. Mai 2011 wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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