BGH, 06.10.2010 - XII ZR 10/09 - Maßgeblichkeit der Realisierbarkeit einer Ausgleichsforderung nach § 426 BGB im Innenverhältnis gesamtschuldnerisch haftender Ehegatten für eine Berücksichtigung der Gesamtschuld i.R.d. Zugewinnausgleichs; Auswirkung einer einem Ehegatten erst aufgrund des Zugewinnausgleichs eröffneten Möglichkeit einer Erfüllung der internen Ausgleichsforderung; Berücksichtigung eines am Bewertungsstichtag bestehenden Unterhaltsrückstandes eines Ehegatten in seinem Endvermögen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2010, Az.: XII ZR 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27402
Aktenzeichen: XII ZR 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 19.02.2008 - AZ: 158 F 4929/07

KG Berlin - 21.11.2008 - AZ: 13 UF 21/08

Fundstellen:

DNotZ 2011, 303-308

FamFR 2010, 564

FamRB 2011, 33-34

FamRZ 2011, 25-28

FamRZ 2011, 453

FF 2011, 36-40

FK 2011, 30-31

FuR 2011, 106-109

JurBüro 2011, 163

JuS 2011, 751

Life&Law 2011, 402-407

MDR 2010, 1462-1464

MittBayNot 2011, 145-148

NJW-RR 2011, 73-76

NotBZ 2011, 123-124

ZFE 2011, 149-150

ZFE 2011, 82

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 426, 1378 Abs. 1, 1375 Abs. 1 aF, 1375 Abs. 1 nF

  1. 1.

    Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Ehegatte erst aufgrund des Zugewinnausgleichs imstande ist, die interne Ausgleichsforderung zu erfüllen.

  2. 2.

    Ein am Bewertungsstichtag bestehender Unterhaltsrückstand ist als Passivposten im Endvermögen des Unterhaltsschuldners anzusetzen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke sowie
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. November 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

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