BGH, 06.10.2010 - XII ZB 67/10 - Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristwahrung von Rechtsmitteln bei Vertretung einer Partei in mehreren Verfahren auch bei Übertragung der Fristenkontrolle an eine Fachangestellte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2010, Az.: XII ZB 67/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26404
Aktenzeichen: XII ZB 67/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Menden - 27.08.2009 - AZ: 10 F 43/07

OLG Hamm - 22.12.2009 - AZ: II-7 UF 202/09

Rechtsgrundlagen:

§ 85 Abs. 2 ZPO

§ 233 ZPO

Art. 111 Abs. 1 FGG-RG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BGH - 06.10.2010 - AZ: XII ZB 66/10

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2009 und vom 19. Januar 2010 werden auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Streitwert: 3.000 €

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