BGH, 06.10.2010 - XII ZB 22/10 - Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist bei rechtzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlungen und Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtrechnen der Verweigerung der Prozesskostenhilfe und nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit bei Antrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26360
Aktenzeichen: XII ZB 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Menden - 30.04.2009 - AZ: 10 F 323/07

OLG Hamm - 15.12.2009 - AZ: II-7 UF 122/09

Fundstellen:

FamRB 2011, 74-75

FamRZ 2011, 30-31

FuR 2011, 104-106

MDR 2010, 1481-1482

Mitt. 2011, 105 "Schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist"

NJ 2011, 79

NJW 2011, 153-155

PA 2011, 15

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 234 Abs. 1 A, B, 236 Abs. 2 D

Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Oktober 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2009 aufgehoben.

Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 30. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Beschwerdewert: 4.800 EUR

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