BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 209/07 - Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters/ Vertragshändlers im Hinblick auf eine Einstellung des Geschäftsbetriebs nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters/ Vertragshändlers im Hinblick auf eine Betriebseinstellung aufgrund einer Insolvenz des Handelsvertreters/ Vertragshändlers; Vereinbarkeit der Verrechnung einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung mit dem in erster Instanz abgewiesenen Teil der Klageforderung durch das Berufungsgericht mit dem Verschlechterungsverbot

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2010, Az.: VIII ZR 209/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25695
Aktenzeichen: VIII ZR 209/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 01.03.2006 - AZ: 3/9 O 110/02

OLG Frankfurt am Main - 10.07.2007 - AZ: 5 U 63/06

Fundstellen:

BB 2010, 2769

DB 2010, 2667-2671

GWR 2010, 547

IHR 2011, 159-165

MDR 2010, 1402-1403 "Verschlechterungsverbot im Berufungsverfahren"

NJW 2011, 848-852

NWB 2010, 3608

NWB direkt 2010, 1157

StuB 2010, 928

ZIP 2010, 2350-2355

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89b; ZPO § 528 Abs. 2

  1. a)

    Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebseinstellung auf die Insolvenz des Handelsvertreters/Vertragshändlers zurückzuführen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - VIII ZR 329/96, NJW 1998, 1070).

  2. b)

    Wird ein Urteil, das einer Zahlungsklage teilweise stattgibt und sie im Übrigen abweist, allein vom Beklagten mit der Berufung angegriffen, ist das verletzt, wenn das Berufungsgericht eine vom Beklagten zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung, die das Gericht erster Instanz als unbegründet angesehen hat, mit dem in erster Instanz abgewiesenen Teil der Klageforderung verrechnet.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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