BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 15/10 - Fortbestand eines vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung geschlossenen Vertrages über die Einspeisung von Kraft-Wärme-Kopplungsstrom i.R. seiner Beendigung und späteren Erneuerung; Auswirkung der Vereinbarung einer Rückwirkung einer Folgeregelung auf einen beendeten Vertrag über eine Einspeisung und Vergütung von KWK-Strom auf die Anwendbarkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2010, Az.: VIII ZR 15/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27401
Aktenzeichen: VIII ZR 15/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 17.04.2008 - AZ: 13 O 5/04 Kart

OLG Düsseldorf - 25.11.2009 - AZ: VI-2 U (Kart) 9/08

Fundstellen:

AbfallR 2011, 46

BB 2010, 3115-3116

DWW 2011, 198

NJW 2010, 8

NVwZ-RR 2011, 150

RdE 2011, 408-412

Amtlicher Leitsatz:

KWKG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4

Wird ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener Vertrag über die Einspeisung von KWK-Strom beendet und von den Vertragsparteien später erneuert, handelt es sich, selbst wenn sie dabei eine Rückwirkung der Folgeregelung vereinbaren, um die Einspeisung und Vergütung des Stroms auch nach Vertragsende auf vertraglicher Grundlage fortzusetzen, nicht mehr um den ursprünglichen, in seinem förderfähigen Bestand geschützten Vertrag im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG, sondern um einen erst nach dem Stichtag neu entstandenen Vertrag (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 152/04, WM 2005, 1916).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Hermanns sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. November 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 17. April 2008 abgeändert, soweit es den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Zahlungsanspruch und den mit dem ersten Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch auf Abschluss eines Einspeisevertrages betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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