BGH, 06.10.2010 - IX ZB 197/10 - Notwendigkeit einer ausdrücklichen Bezeichnung als "Rechtsbeschwerde" für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2010, Az.: IX ZB 197/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25443
Aktenzeichen: IX ZB 197/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 12.05.2009 - AZ: 1 C 55/09

LG Karlsruhe - 25.08.2009 - AZ: 9 S 342/09

Rechtsgrundlage:

§ 237 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 6. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird an die 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe zur weiteren Sachbehandlung zurückgegeben.

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