BGH, 06.10.2010 - 2 StR 394/10 - Herabsetzung der Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe in einem selbstständigen Verfahren bei erfolgter Aburteilung anderer Tatbeteiligter in einem anderen Verfahren wegen Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2010, Az.: 2 StR 394/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27483
Aktenzeichen: 2 StR 394/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 13.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 267 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 104

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Bei nur gelegentlichen Gefälligkeiten oder Tätigkeiten eines Gehilfen liegt dessen Integration in die Bandenstruktur nicht nahe.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 6. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 13. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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