BGH, 06.10.2010 - 2 ARs 360/10; 2 AR 214/10 - Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Bewährung bei Verlegung des Verurteilten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2010, Az.: 2 ARs 360/10; 2 AR 214/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26849
Aktenzeichen: 2 ARs 360/10; 2 AR 214/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AZ: 10 Js 2600/08 Staatsanwaltschaft Wuppertal

AZ: 21 StVK 502/10 Bew. LG Wuppertal

AZ: 2 AR 241/10 Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

AZ: 100 StVK 1528/10 BEW LG Bielefeld

Verfahrensgegenstand:

Versuchter gemeinschaftlicher Diebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    "Befasst" im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Gericht, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung, wie zum Beispiel einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, rechtfertigen können.

  2. 2.

    Dabei kommt es nicht darauf an,ob der Widerruf der Strafaussetzung erst nach der Verlegung des Verurteilten beantragt wurde.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 6. Oktober 2010
gemäß § 14 StPO
beschlossen:

Tenor:

Zuständig für die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal auf Widerruf der Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 12. Mai 2009 (Az. 21 Ds-10 Js 2600/08-20/09) ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld.

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