BGH, 06.10.2009 - XI ZB 21/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ; Rechtsmittelfähigkeit eines Aussetzungsbeschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: XI ZB 21/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23761
Aktenzeichen: XI ZB 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 13.02.2009 - AZ: 29 O 20042/08

OLG München - 22.04.2009 - AZ: 5 W 1108/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG

§ 252 ZPO

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden,
den Richter Dr. Müller,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 6. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. April 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 13. Februar 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 8.649,21 EUR.

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