BGH, 06.10.2009 - XI ZB 20/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Medienfonds; Begriff der Beteiligtenfähigkeit in einem Musterklageverfahren und Aussetzungsmöglichkeit eines anderen Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: XI ZB 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23987
Aktenzeichen: XI ZB 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 05.02.2009 - AZ: 29 O 20026/08

OLG München - 20.04.2009 - AZ: 5 W 1129/09

Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 1 KapMuG

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, werden von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden,
den Richter Dr. Müller,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 6. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 5. Februar 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 35.963,90 EUR.

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