BGH, 06.10.2009 - XI ZB 18/09 - Anwendung des § 7 Abs. 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) auf Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag ohne Musterfeststellungsantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: XI ZB 18/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23825
Aktenzeichen: XI ZB 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 08.01.2009 - AZ: 27 O 7271/07

OLG München - 23.03.2009 - AZ: 5 W 880/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG

§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden,
den Richter Dr. Müller,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 6. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. März 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 8. Januar 2009, soweit er das Verfahren gegen die Beklagte zu 2) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 16.100 EUR.

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