BGH, 06.10.2009 - XI ZB 17/09 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung; Rechtsmittelfähigkeit eines Aussetzungsbeschlusses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: XI ZB 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23823
Aktenzeichen: XI ZB 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 12.01.2009 - AZ: 27 O 18489/06

OLG München - 20.03.2009 - AZ: 5 W 877/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG

§ 252 ZPO

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Kann ein Streitverhältnis nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein, kann es nicht nach § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt werden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden,
den Richter Dr. Müller,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 6. Oktober 2009
(1):

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. März 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Januar 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.900 EUR.

(1) Amtl. Anm.:
beschlossen

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

Leasetrend AG - Klagen gegen Anleger erfolglos

Leasetrend AG - Klagen gegen Anleger erfolglos

Klagen von Leasetrend AG auf negatives Auseinandersetzungsguthaben von drei Amtsgerichten wegen Unschlüssigkeit und Verjährung abgewiesen Die Leasetrend AG meldet sich in letzter Zeit bei vielen… mehr

BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG – Amtsgericht Charlottenburg eröffnet das Insolvenzverfahren

BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG – Amtsgericht Charlottenburg eröffnet das Insolvenzverfahren

Mit Beschluss vom 21.10.2016 hat das Amtsgericht Berlin – Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde… mehr

Urteil: Schiffsfonds zur Altersvorsorge generell ungeeignet

Urteil: Schiffsfonds zur Altersvorsorge generell ungeeignet

Etliche Schiffsfonds-Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrte… mehr