BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08 - Einschränkung der Pressefreiheit durch ein generelles Verbot der Veröffentlichung von Bildaufnahmen; Verstärkter Persönlichkeitsschutz eines Kindes i.H.a. das Öffentlichkeitsinteresse

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2009, Az.: VI ZR 315/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25944
Aktenzeichen: VI ZR 315/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.08.2008 - AZ: 324 O 23/08

OLG Hamburg - 11.11.2008 - AZ: 7 U 86/08

nachgehend:

BGH - 08.12.2009 - AZ: VI ZR 315/08

Fundstelle:

ZUM 2010, 262-264

Redaktioneller Leitsatz:

Im Bereich der Bildberichterstattung kann weder mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses generell verboten werden. Eine Ausnahme gilt auch nicht für solche Fälle, in denen es um die Abbildung von Kindern oder Jugendlichen geht und das Presseorgan bereits mehrfach Fotos ohne die erforderliche Einwilligung veröffentlicht hat.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. November 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 29. August 2008 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

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