BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08 - Auslegung der zeitlichen Zulässigkeitsschranke einer Streitwertbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: VI ZB 18/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24927
Aktenzeichen: VI ZB 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.12.2005 - AZ: 2/6 O 629/05

OLG Frankfurt am Main - 08.02.2008 - AZ: 6 W 130/07

Fundstellen:

AGS 2009, 599-600

PA 2010, 1

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Pauge
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Februar 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 4.000 EUR festgesetzt.

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