BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05 - Anfechtungsrechtliche Schutzwürdigkeit eines Gläubigers bei Direktauszahlung eines Darlehensmittels durch den Kreditgeber als erkennbare Leistung des Schuldners; Gläubigerbenachteiligung bei der Direktauszahlung eines Überziehungskredits durch die Bank an den begünstigten Gläubiger; Fehlender Zugriff der Gläubigergesamtheit auf das Kreditmittel wegen der Nichteinbeziehung des Kredites in das Vermögen des Schuldners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.10.2009, Az.: IX ZR 191/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23182
Aktenzeichen: IX ZR 191/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ellwangen - 13.01.2005 - AZ: 3 O 539/04

OLG Stuttgart - 19.10.2005 - AZ: 3 U 101/05

nachgehend:

BGH - 05.11.2009 - AZ: IX ZR 191/05

Fundstellen:

BGHZ 182, 317 - 324

BB 2009, 2502-2504

BB 2009, 2321

BGHReport 2009, 1276-1279

DB 2009, 2314-2316

DStR 2010, 120

EWiR 2009, 651

GWR 2009, 405

InsbürO 2010, 67

MDR 2009, 1357-1359

NJW 2009, 3362-3364 "Rechtsprechungsänderung"

NJW-Spezial 2009, 773-774

NotBZ 2010, 95-96

NWB 2009, 3401

NWB direkt 2009, 1119

NZG 2009, 1345

NZI 2009, 764-766

RENOpraxis 2010, 58

SJ 2009, 41-42

StuB 2010, 39

WM 2009, 2046-2048

WPg 2010, 260

WuB 2010, 53-54

ZAP EN-Nr. 55/2010

ZBB 2009, 445

ZInsO 2010, 599

ZInsO 2009, 2060-2062

ZIP 2009, 2009-2011

ZVI 2009, 445-448

Amtlicher Leitsatz:

Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht (Aufgabe von BGHZ 170, 276).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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