BGH, 06.10.2009 - 3 StR 373/09 - Mittäterschaft i.R. betrügerischen Handels mit nicht vorhandenen Lkw einer GmbH durch Mitwirkung bei Aufbau und allgemeinem Betrieb der GmbH

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: 3 StR 373/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25402
Aktenzeichen: 3 StR 373/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 18.05.2009

Fundstellen:

StRR 2010, 2-3 (red. Leitsatz)

StV 2010, 364

wistra 2010, 19-20

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden; maßgeblich ist dabei der Umfang seines Tatbeitrages bzw. seiner Tatbeiträge.

  2. 2.

    Erfüllt ein Mittäter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.

  3. 3.

    Allein die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen ist nicht geeignet, diese Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die je gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 6. Oktober 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, dahin abgeändert, dass er wegen Betruges in sechs rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird; hiervon gilt ein Monat Freiheitsstrafe als vollstreckt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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