BGH, 06.10.2009 - 3 StR 303/09 - Änderung des Schuldspruchs einer tatmehrheitlichen Begehungsweise von Raub und Vergewaltigung in eine tateinheitliche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: 3 StR 303/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24321
Aktenzeichen: 3 StR 303/09
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 365

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 6. Oktober 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Februar 2009

  2. a)

    im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung schuldig ist;

  3. b)

    mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Rechtsfolgenausspruch und soweit von einer Anordnung nach § 64 StGB abgesehen worden ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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