BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 6/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.09.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 6/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25511
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 6/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 01.12.2010 - AZ: I AGH 2/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Wird einem Rechtsanwalt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entzogen, und bleibt seine Klage dagegen erfolglos, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim BGH zulässig. Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg, wenn kein beachtlicher Zulassungsgrund geltend gemacht wird.

2.

Ein Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird.

3.

Ist ein Antragsteller zum Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung mit mehreren Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis bei einem Amtsgericht eingetragen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet. Werden keine Umstände dargetan, um diese Vermutung zu widerlegen, ist auch grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszugehen. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt. Die Behauptung, keine Fremdgelder anzunehmen, ist nicht ausreichend und stellt zudem eine dem Berufsbild des Rechtsanwalts fremde "Selbstbeschränkung" dar, die nach außen nicht erkennbar und deren Einhaltung nicht kontrollierbar sowie jederzeit aufgebbar ist. Sie vermag eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen.

4.

Auch ein Anstellungsvertrag mit einer Rechtsanwaltssozietät reicht in der Regel nicht aus, diese Gefährdung auszuschließen. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass das betreffende Vertragsverhältnis über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei geführt ("gelebt") worden ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Lohmann,
den Richter Seiters sowie
die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer
am 6. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 1. Dezember 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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