BGH, 06.08.2009 - 3 StR 296/09 - Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins bei Erledigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 3 StR 296/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21584
Aktenzeichen: 3 StR 296/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 02.02.2009

Fundstellen:

StRR 2009, 442-443 (red. Leitsatz)

VRR 2009, 443

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 6. August 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. Februar 2009 im Maßregelausspruch aufgehoben. Dieser entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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