BGH, 06.08.2009 - 3 StR 248/09 - Zulässigkeit einer Revision bei fehlender Angabe des Rechtsmittelziels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.08.2009, Az.: 3 StR 248/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21944
Aktenzeichen: 3 StR 248/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 27.01.2009

Rechtsgrundlage:

§ 400 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 6. August 2009
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. Januar 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revision des Angeklagten nicht statt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 473 Rdn. 10 a).

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