BGH, 06.07.2016 - 5 AR (Vs) 46/16 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2016, Az.: 5 AR (Vs) 46/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 21104
Aktenzeichen: 5 AR (Vs) 46/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Thüringen - 24.05.2016

Verfahrensgegenstand:

hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2016 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2016 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24. Mai 2016 auszulegende Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2016 ist nicht statthaft. Der Beschluss vom 24. Mai 2016 ist nicht anfechtbar, da das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet (§ 29 Abs. 1 EGGVG; vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011 - 5 AR (Vs) 46/11 mwN).

Sander

König

Berger

Bellay

Feilcke

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