BGH, 06.07.2012 - AnwSt (R) 4/12 - Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bei Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2012, Az.: AnwSt (R) 4/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 19017
Aktenzeichen: AnwSt (R) 4/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AnwG München - 21.06.2010 - AZ: AnwG 8/10

AGH Bayern - 22.11.2011 - AZ: BayAGH II - 18/10

Fundstellen:

NJW-Spezial 2012, 639

NStZ-RR 2013, 91

Verfahrensgegenstand:

Verletzung anwaltlicher Pflichten

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ist die Berufung auf das Strafmaß beschränkt, so nehmen auch jenen Teile der Sachverhaltsdarstellung als den Schuldspruch tragend an der Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben, etwa die Umstände schildern, die der Tat das entscheidende Gepräge gegeben hat; der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet ein geschlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile herausgegriffen und zum Gegenstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden würden.

2.

Hat das Anwaltsgericht festgestellt, dass ein Rechtsanwalt, der einen für dieErfüllung einer gegen seinen Mandanten festgesetzten Bewährungsauflage bestimmten Betrag mit offenen Honorarforderungen verrechnet hat, die Gefahr des Bewährungswiderrufs und der Inhaftierung des Mandanten gleichwohl ausgeschlossen hat, da er aus zwei für ihn verlässlichen Quellen gewusst habe, dass kein Bewährungswiderruf erfolgen werde, so kann sich der Anwaltsgerichtshof auf eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Generalstaatsanwaltschaft mit diesen Feststellungen nicht in Widerspruch setzen, indem er feststellt, dass der Rechtsanwalt bei seiner Tat den Bewährungswiderruf zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer am 6. Juli 2012 gemäß § 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO i.V.m. § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Rechtsanwalts wird das Urteil des 2. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Senat des Anwaltsgerichtshofs zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer M. hat gegen den Rechtsanwalt am 21. Juni 2010 wegen schuldhafter Verletzung anwaltlicher Pflichten einen Verweis und eine Geldbuße von 5.000 € verhängt. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Generalstaatsanwaltschaft hat der Anwaltsgerichtshof das Urteil des Anwaltsgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und dem Betroffenen verboten, für die Dauer eines Jahres auf dem Gebiet des Strafrechts tätig zu werden. Die hiergegen gerichtete Revision des Rechtsanwalts hat mit der Sachrüge Erfolg.

2

Der Rechtsfolgenausspruch kann nicht bestehen bleiben, weil der Anwaltsgerichtshof die im Hinblick auf § 327 StPO i.V.m. § 143 Abs. 4 Satz 1 BRAO bestehende Bindung an im Urteil des Anwaltsgerichts getroffene Feststellungen nicht hinreichend beachtet hat, die nicht nur den Rechtsfolgenausspruch, sondern auch den nach der Berufungsbeschränkung rechtskräftig gewordenen Schuldspruch betreffen (vgl. zu § 353 Abs. 2 StPO eingehend BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 342 ff. m.w.N.; st. Rspr.).

3

1.

Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichts behielt der Rechtsanwalt den für die Erfüllung einer gegen seinen Mandanten festgesetzten Bewährungsauflage bestimmten Betrag von 2.250 € ein, um ihn mit offenen Honorarforderungen zu verrechnen. "Die Gefahr des Bewährungswiderrufs und der Inhaftierung seines Mandanten bestand aus Sicht des Betroffenen nicht, da er aus zwei - für ihn verlässlichen - Quellen wusste, dass kein Bewährungswiderruf erfolgen werde, selbst wenn die Bewährungsauflage nicht erfüllt" würde (Anwaltsgericht UA S. 4). In bewusster Abweichung von diesen Feststellungen legt der Anwaltsgerichtshof seinem Urteil hingegen beweiswürdigend zugrunde, dass der Rechtsanwalt bei seiner Tat den Bewährungswiderruf, mithin die Inhaftierung seines Mandanten zumindest billigend in Kauf genommen hat (Anwaltsgerichtshof UA S. 9 f.).

4

2.

Damit hat der Anwaltsgerichtshof gegen das Widerspruchsverbot verstoßen. Zwar führt der Generalbundesanwalt zutreffend aus, dass weder dem strafrechtlichen Vorwurf der Untreue (§ 266 StGB) noch der dem Rechtsanwalt zur Last gelegten Berufspflichtverletzung (§§ 43, 113 Abs. 1 BRAO) die Grundlage entzogen würde, wenn man die Vorstellung des Rechtsanwalts von einem drohenden Bewährungswiderruf außer Acht ließe. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Vielmehr weist die Revision mit Recht darauf hin, dass auch jene Teile der Sachverhaltsdarstellung als den Schuldspruch tragend an der Bindungswirkung teilnehmen, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben, etwa die Umstände schildern, die der Tat das entscheidende Gepräge gegeben haben; der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet ein geschlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile herausgegriffen und zum Gegenstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden dürfen (BGH, aaO S. 344 m.w.N.). Die Tat ist demnach durch ein in sich widerspruchsfreies, einheitliches Erkenntnis abzuurteilen; ob über die Schuld- und die Frage der Sanktion gleichzeitig entschieden oder ob nach Rechtskraft des Schuldspruchs die Sanktion gesondert festgesetzt wird, darf dabei keinen Unterschied machen (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1987 - 4 StR 413/87, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 3 m.w.N.).

5

Nach diesen Maßstäben handelte es sich beim Vorstellungsbild des Rechtsanwalts in Bezug auf einen drohenden Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Bewährungsauflage um ein das Geschehen prägendes Moment im vorgenannten Sinn. Es macht auch für das Maß der Pflichtwidrigkeit (vgl. BGH, aaO S. 343) einen wesentlichen Unterschied, ob der Rechtsanwalt bei seiner Untreuehandlung die Inhaftierung seines Mandanten bewusst riskiert oder ob er - aus welchen Gründen auch immer - sicher ist, dass es zumindest nicht zum Freiheitsentzug kommt. Dementsprechend hat der Anwaltsgerichtshof diesem Umstand auch ersichtlich große Bedeutung beigemessen. Über den Rechtsfolgenausspruch muss deswegen unter Beachtung der Bindungswirkung neu entschieden werden.

Tolksdorf
König
Seiters
Quaas
Braeuer

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