BGH, 06.07.2011 - XII ZB 80/11 - Notwendigkeit der Erforderlichkeit einer Betreuung für die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis; Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und eines Einwilligungsvorbehalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2011, Az.: XII ZB 80/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20860
Aktenzeichen: XII ZB 80/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landau (Pfalz) - 22.04.2010 - AZ: XVII 31/10

AG Landau in der Pfalz - 22.04.2010 - AZ: XVII 31/10

LG Landau - 19.01.2011 - AZ: 3 T 64/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 210-211

FamRZ 2011, 1391-1392

FGPrax 2011, 288-290

FuR 2011, 628-629

JurBüro 2011, 669

MDR 2011, 1041-1042

NJW 2011, 6 "tatrichterliche Feststellungen"

NJW-RR 2011, 1506-1507

RPsych (R&P) 2011, 236-237

ZAP EN-Nr. 754/2011

ZAP 2011, 1188

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1

  1. 1.

    Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht.

  2. 2.

    Der objektive Betreuungsbedarf ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Januar 2011 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

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