BGH, 06.07.2011 - XII ZB 304/10 - Voraussetzungen für einseitige Erklärung der Erledigung durch den Beschwerdeführer im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2011, Az.: XII ZB 304/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20879
Aktenzeichen: XII ZB 304/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle-Saalkreis - 08.01.2010 - AZ: 22 F 1851/07

OLG Naumburg - 26.05.2010 - AZ: 8 UF 37/10 (VKH)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Vom Beschwerdeführer kann im Rechtsbeschwerdeverfahren die Erledigung einseitig erklärt werden, wenn das erledigende Ereignis außer Streit steht.

  2. 2.

    Zwar sieht § 522 Abs. 1 ZPO für den Fall einer Verwerfung eines unzulässigen Rechtsmittels eine Anhörung der Partei nicht ausdrücklich vor. Die Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers folgt aber unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Mai 2010 erledigt ist.

Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Beschwerdewert: 3000 €

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