BGH, 06.07.2011 - XII ZB 100/11 - Wahrung der Beschwerdefrist im Falle des fehlerhaften inhaltlichen Stützens eines Beschlusses des Familiengerichts auf das neue Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2011, Az.: XII ZB 100/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20993
Aktenzeichen: XII ZB 100/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwarzenbek - 05.10.2010 - AZ: 22 F 132/09

OLG Schleswig - 01.02.2011 - AZ: 10 UF 254/10

Fundstellen:

FamFR 2011, 422

FamRB 2011, 308

FamRZ 2011, 1575-1577

FF 2011, 375-376

FuR 2011, 627-628

MDR 2011, 1131-1132

NJ 2011, 3

NJW-RR 2011, 1371-1372

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1; ZPO § 621e Abs. 1, 3, § 517

Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird die Beschwerdefrist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht gewahrt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. April 2011 -XII ZB 553/10 -FamRZ 2011, 966).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. Februar 2011 aufgehoben, soweit er die Versagung der Wiedereinsetzung und die Verwerfung der Beschwerde betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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