BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 37/10 - Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anwendung der Vorschriften über die Allgemeine Geschäftsbedingungen bei den Allgemeinen Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag; Heranziehung der Maßstäbe für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB für die Auslegung von vorformulierten Allgemeinen Versorgungsbedingungen in Fernwärmeverträgen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.2011, Az.: VIII ZR 37/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19922
Aktenzeichen: VIII ZR 37/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 20.03.2008 - AZ: 418 O 1/07

OLG Hamburg - 22.12.2009 - AZ: 9 U 90/08

Fundstellen:

BB 2011, 2004

BB 2011, 1858

IR 2011, 236-237

JurBüro 2011, 611

MDR 2011, 1031

NJW 2011, 3219-3222

NZM 2012, 325

WM 2011, 1906-1910

ZIP 2011, 2153

Amtlicher Leitsatz:

AVBFernwärmeV § 24

  1. a)

    Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unter-liegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abge-sehen - nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, son-dern denjenigen der AVBFernwärmeV. Für die Auslegung von vorformulier-ten Allgemeinen Versorgungsbedingungen sind aber die gleichen Maßstäbe heranzuziehen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der §§ 305 ff. BGB.

  2. b)

    Stellt eine Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Versorgungsbedingungen allein auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger ab, fehlt es ihr an der gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) neben der Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnis-se auf dem Wärmemarkt (Marktelement) erforderlichen Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Versorgungsunternehmen (Kostenelement), es sei denn, es wäre sichergestellt, dass sich die konkreten Energiebezugskosten des Versor-gungsunternehmens im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräu-men - in gleicher Weise entwickelten wie der Index (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenfeststellungsurteil der Kammer 18 für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 20. März 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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