BGH, 06.07.2011 - 5 StR 230/11 - Pflicht des Tatgerichts zur Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens über den Angeklagten bei gewalttätiger Vorgeschichte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2011, Az.: 5 StR 230/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20378
Aktenzeichen: 5 StR 230/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 10.02.2011

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

In Kapitalstrafsachen besteht - wenn nicht ein länger geplantes, rational motiviertes Verbrechen vorliegt - häufig Anlass, einen psychiatrischen Sachverständigen beizuziehen; maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalls.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 10. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat und zu ihren Folgen für die Nebenklägerin.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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