BGH, 06.07.2011 - 5 StR 220/11 - Begründetheit der Revision aufgrund fehlender Differenzierung zwischen einzelnen Schadensbeträgen bei mehreren gleichzeitig abgeurteilten Betrugstaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2011, Az.: 5 StR 220/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20384
Aktenzeichen: 5 StR 220/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 07.02.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 7. Februar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen für die Taten 1 bis 6 und 10 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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