BGH, 06.07.2011 - 2 StR 124/11 - Geeignetheit eines Sachverständigen als Beweismittel i.R.e. Revision gegen den Freispruch eines Ehemannes vom Vorwurf der Körperverletzung, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung gegen seine Ehefrau

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.2011, Az.: 2 StR 124/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21411
Aktenzeichen: 2 StR 124/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 20.08.2010

Fundstellen:

StRR 2011, 467-468

StV 2011, 711-712

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Beweisantrag kann - auch bei präsenten Beweismitteln - wegen völliger Ungeeignetheit abgelehnt werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis ausschließen kann, dass sich mit dem angebotenen Beweismittel das in Aussicht gestellte Ergebnis erzielen lässt.

  2. 2.

    Ein Sachverständiger ist als Beweismittel völlig ungeeignet, wenn das Gutachten zu keinem verwertbaren Ergebnis führen kann, so z.B. wenn die für das Gutachten notwendigen tatsächlichen Grundlagen nicht gegeben sind und auch nicht beschafft werden können; keine völlige Ungeeignetheit liegt dagegen vor, wenn nur wenige Anknüpfungstatsachen vorliegen.

  3. 3.

    § 245 Abs. 2 StPO lässt die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde nicht zu.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 6. Juli 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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