BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09 - Berücksichtigung des Zeitaufwands und Kostenaufwands i.R.d. nach dem Interesse eines Prozessbeteiligten zu bemessenden Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung; Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung eines Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs neben dem Antrag auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung bei der Beurteilung einer Berufungsbeschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: XI ZB 40/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20116
Aktenzeichen: XI ZB 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.10.2008 - AZ: 22 O 12777/08

OLG München - 24.09.2009 - AZ: 19 U 5408/08

Fundstellen:

MDR 2010, 1087

NJW-RR 2010, 1295-1296

WM 2010, 1675

WM 2010, 1673-1675

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 511 Abs. 2

  1. a)

    Die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung richtet sich in der Regel nach dem Zeit- und Kostenaufwand, der ihm bei der Erfüllung des Gegenanspruchs entsteht.

  2. b)

    Bei der Beurteilung der Berufungsbeschwer kommt dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs neben dem Antrag auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nicht zu.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Grüneberg und Maihold
am 6. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. September 2009 wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Beschwerdewert: 350 €

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