BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09 - Einstufung eines unterlassenen Berichtes über eine Querschnittlähmung bei einer konkreten Behandlung als lediglich theoretisches Risiko mit der Folge der Verneinung einer Aufklärungspflicht; Plicht des Richters zur Klärung von Unklarheiten und Zweifeln bei Bekundungen eines Sachverständigen im Falle des Vorliegens medizinischer Fragen für die Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.2010, Az.: VI ZR 198/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19495
Aktenzeichen: VI ZR 198/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 30.04.2008 - AZ: 323 O 175/06

OLG Hamburg - 05.06.2009 - AZ: 1 U 66/08

Rechtsgrundlagen:

§ 823 BGB

§ 286 ZPO

Fundstellen:

ArztR 2011, 78-79

GesR 2010, 481-484

MDR 2010, 1052-1053

MedR 2011, 242-244

NJW 2010, 3230-3232 "Querschnittlähmung nach PRT"

VersR 2010, 1220-1221

zfs 2010, 502-505

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Aa; Dd; I

  1. a)

    Der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen.

  2. b)

    Liegen der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zugrunde, muss der Richter mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Continentale Lebensversicherung a.G. muss mich Widersprüchen rechnen

Rund 60% aller Verbraucher steht aufgrund fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen ein "ewiges" Recht zum Widerspruch zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden verhilft Ihnen zum größtmöglichen Erfolg! mehr

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen in rechtlichen Nachteil

WWK Versicherungen befindet sich gegenüber ihren Kunden in einem rechtlichen Nachteil. Mandatieren Sie unsere auf diesem Gebiet erfahrene Kanzlei Werdermann I von Rüden, um diesen Vorteil auszunutzen! mehr

Allianz Lebensversicherung AG nutzt fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen

Allianz Lebensversicherung AG nutzt fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen

Rund 60% aller zwischen 1994 und 2007 verwendeten Lebensversicherungsverträge der Allianz Lebensversicherung AG sind fehlerhaft. Nutzen Sie die Chance und trennen Sie sich von Ihrem nachteilhaften… mehr