BGH, 06.07.2010 - VI ZR 177/09 - Ablehnung eines Feststellungsantrags mit der Begründung einer Bezugnahme nur auf nicht vorliegende Behandlungsfehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf vorliegende Aufklärungsfehler

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: VI ZR 177/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20152
Aktenzeichen: VI ZR 177/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 26.09.2008 - AZ: 8 O 2487/07

OLG Oldenburg - 29.04.2009 - AZ: 5 U 174/08

Fundstellen:

ArztR 2011, 77-78

GesR 2010, 545

MDR 2010, 1072-1073

Mitt. 2010, 494 "Fehlender richterlicher Hinweis"

NJW-RR 2010, 1363 "Begriff des ärztlichen Behandlungsfehlers"

r+s 2011, 450-451

VersR 2010, 1616

zfs 2011, 28-29

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 103 Abs. 1, ZPO § 544 Abs. 7

Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise, wenn es - ohne zuvor einen Hinweis nach § 139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben - diesen überraschend mit der Begründung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wortlaut nur auf - nicht vorliegende - Behandlungsfehler im engeren Sinne, nicht jedoch auch auf - vorliegende - Aufklärungsfehler.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Grundund Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. April 2009 aufgehoben, soweit es den Feststellungsantrag der Klägerin - Antrag zu Ziff. 2.) - abgewiesen hat.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 24.622,00 €

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