BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08 - Mutwillige Handlung eines Versicherungsnehmers im Hinblick auf das Begehren von Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt trotz des Beitritts des Haftpflichtversichers als Streithelfer in einem Verkehrsunfallprozess

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: VI ZB 31/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20670
Aktenzeichen: VI ZB 31/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 10.12.2007 - AZ: 59 O 83/07

KG Berlin - 17.04.2008 - AZ: 12 W 1/08

nachgehend:

BGH - 04.10.2010 - AZ: VI ZB 31/08

Fundstellen:

AnwBl 2011, 27-28

DAR 2011, 313

HRA 2010, 15-17

MDR 2010, 1048-1049

NJ 2010, 519-520

NJW 2010, 3522-3523 "Vorwurf des Versicherungsbetrugs"

NZV 2010, 561-562

r+s 2010, 411-412

RVGreport 2010, 398-399

VersR 2010, 1472-1473

VRA 2010, 167

VuR 2010, 398

zfs 2010, 583-584

zfs 2010, 569-570

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 144 Satz 1

Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig im Sinne von § 144 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn Klageabweisung beantragt hat.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Der Beklagten zu 2 wird für die Verfolgung ihrer Rechte im Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. M. beigeordnet.

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 werden der Beschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. April 2008 - 12 W 1/08 - aufgehoben und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2007 abgeändert.

Der Beklagten zu 2 wird für die Rechtsverteidigung im erstinstanzlichen Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. H. R. bewilligt.

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