BGH, 06.07.2010 - VIII ZR 180/09 - Hinweis auf einen nur möglichen Eigenbedarf des Vermieters an den Mieter bei Abschluss eines Mietvertrags als grundsätzliche Rechtsfrage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: VIII ZR 180/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20113
Aktenzeichen: VIII ZR 180/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 18.06.2008 - AZ: 25 C 354/07

LG Göttingen - 08.07.2009 - AZ: 5 S 54/08

BGH - 13.04.2010 - AZ: VIII ZR 180/09

Rechtsgrundlage:

§ 552a ZPO

Fundstellen:

Info M 2010, 478

MK 2011, 45

RdW 2011, 252-253

WuM 2010, 512-513

ZMR 2010, 941-942

Redaktioneller Leitsatz:

Wird eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl der Vermieter entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, muss er den Mieter darüber aufklären.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Streitwert: 4.440,93 €

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr