BGH, 06.07.2010 - AnwZ (B) 59/09 - Berücksichtigung einer in einem außergerichtlichen Vergleich getroffenen Verständigung auf eine Kostenaufhebung i.R.e. gerichtlichen Kostenentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: AnwZ (B) 59/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19808
Aktenzeichen: AnwZ (B) 59/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Mecklenburg-Vorpommern - 17.04.2009 - AZ: AGH 11/07 (I/6)

Verfahrensgegenstand:

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung kann das Gericht ausnahmsweise eine von den Parteien im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs vereinbarte und als angemessen erachtete Kostenregelung berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterinnen Roggenbuck und Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 6. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des erledigten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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