BGH, 06.07.2010 - AnwSt (B) 1/10 - Sachliche Unrichtigkeit einer getroffenen Entscheidung als Gegenstand der Überprüfung im Rügeverfahren nach § 356a Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: AnwSt (B) 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21136
Aktenzeichen: AnwSt (B) 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AnwG Bremen - 16.03.2009 - AZ: AG II 10/08

AGH Bremen - 17.09.2009 - AZ: 1 AGH 3/09

Verfahrensgegenstand:

Verletzung anwaltlicher Pflichten
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

Der Beschluss über die Nichtzulassung der Revision bedarf nach § 145 Abs. 5 Satz 2 BRAO keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 6. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rüge des Beschwerdeführers, durch den Senatsbeschluss vom 14. Mai 2010 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

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