BGH, 06.07.2010 - 5 StR 142/10 - Verfahrensrüge wegen Anrechnung der Freiheitsstrafe infolge der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe wegen zwei begangener Morde und Anordnung der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 5 StR 142/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19809
Aktenzeichen: 5 StR 142/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 29.07.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 41

Verfahrensgegenstand:

Mordes

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bestimmt § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, dass in der neuen Entscheidung die frühere Anordnung der Maßregel aufrecht zu erhalten, nicht also erneut (doppelt) anzuordnen ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29. Juli 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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