BGH, 06.07.2010 - 4 StR 283/10 - Qualifizierung einer als Hebephilie bzw. Ephebophilieals bezeichneten besonderen sexuellen Neigung als eine die Kriterien der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.d. §§ 20, 21 Srafgesetzbuch (StGB) erfüllende Persönlichkeitsstörung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 4 StR 283/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20153
Aktenzeichen: 4 StR 283/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 08.03.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 20 StGB

§ 21 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 304-305

NStZ-RR 2011, 198

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch eines Kindes

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Steht für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz im Vordergrund, muss diese den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt.

  2. 2.

    Daher ist nicht jedes abweichende Sexualverhalten, auch nicht eine Devianz in Form einer Pädophilie, die zwangsläufig nur unter Verletzung strafrechtlich geschützter Rechtsgüter verwirklicht werden kann, ohne Weiteres gleichzusetzen mit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB.

  3. 3.

    Vielmehr kann auch nur eine gestörte sexuelle Entwicklung vorliegen, die als allgemeine Störung der Persönlichkeit, des Sexualverhaltens oder der Anpassung nicht den Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 21 StGB erreicht.

  4. 4.

    Hingegen kann die Steuerungsfähigkeit etwa dann beeinträchtigt sein, wenn abweichende Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau des Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnet.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. März 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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