BGH, 06.07.2010 - 3 StR 219/10 - Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs infolge fehlerhafter Strafzumessung bei einer Einzelstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 3 StR 219/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20210
Aktenzeichen: 3 StR 219/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 04.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ 2010, 692

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Aus dem Umstand, dass der Angeklagte sich erst in der Hauptverhandlung eingelassen und eine Notwehrsituation behauptet hat, nachdem wesentliche Teile der Beweisaufnahme bereits durchgeführt worden waren, dürfen für den Angeklagten keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 6. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 4. März 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch über

    1. a)

      die Einzelstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung sowie

    2. b)

      die Gesamtstrafe.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr