BGH, 06.07.2010 - 3 StR 12/10 - Hilfeleisten i.S.d. § 27 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich des Taterfolgs des Haupttäters; Hilfeleistung hinsichtlich der Billigung einer Tat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 3 StR 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21134
Aktenzeichen: 3 StR 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 17.08.2009

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Computerbetrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Hilfeleisten im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB braucht für den Taterfolg zwar nicht ursächlich zu sein, es muss jedoch die Tathandlung des Haupttäters oder den Erfolgseintritt erleichtern oder fördern.

  2. 2.

    Dies gilt auch für den vorliegend vom Landgericht offenbar angenommenen Fall der psychischen Beihilfe.

  3. 3.

    Die Billigung der Tat ist nur dann ein als Hilfeleisten zu wertendes Handeln, wenn sie gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss oder in seiner Bereitschaft ihn weiter zu verfolgen, bestärkt wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 6. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 17. August 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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