BGH, 06.07.2009 - II ZB 1/09 - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.F.d. Verhinderung einer fristgebundenen Begründung einer Berufung durch eine nicht vorhersehbare Erkrankung des Anwalt; Wiedereinsetzung trotz eines für die Ablehnung ursächlichen Fehlers im Verlängerungsantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: II ZB 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21077
Aktenzeichen: II ZB 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 20.02.2004 - AZ: 5 O 323/02

OLG Naumburg - 22.04.2005 - AZ: 9 U 39/04

Fundstellen:

AnwBl 2009, 797-798

BGHReport 2009, 1174

DB 2010, 111

EBE/BGH 2009, 306-307

FamRZ 2009, 1746

JurBüro 2010, 55-56

MDR 2009, 1240-1241

Mitt. 2009, 573 "Verfahrensrecht: Widereinsetzung wegen Erkrankung"

NJW 2009, 3037-3038

VersR 2010, 1514-1515

WM 2009, 2054-2056

ZAP EN-Nr. 709/2009

Amtlicher Leitsatz:

War ein (Berufungs-)Anwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehindert, kann ihm ein Fehler im Verlängerungsantrag, der zu dessen Ablehnung führte, (hier: fehlende Einholung der Einwilligung zur zweiten Fristverlängerung) nicht angelastet werden. Es ist dann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 6. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Caliebe, Dr. Drescher und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April 2005 aufgehoben.

Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2004 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 50.725,97 EUR

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