BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08 - Verlust des richterlichen Nebenamtes eines ordnungsgemäß berufenen richterlichen Mitglieds des Anwaltsgerichtshofs durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn; Verweigerung der Nichtvorlage eines Gutachtens nach § 16 Abs. 3a S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Voraussetzungen der Bestimmtheitsanforderungen einer Gutachtenanordnung gem. § 16 Abs. 3a S. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 BRAO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 81/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19142
Aktenzeichen: AnwZ (B) 81/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen-Anhalt - 30.05.2008 - AZ: 1 AGH 6/08

BGH - 23.06.2009 - AZ: AnwZ (B) 81/08

Fundstellen:

BGHR 2009, 1132

BGHReport 2009, 1132

BRAK-Mitt 2009, 240

NJW-RR 2009, 1578-1580

NJW-Spezial 2009, 622-623

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein ordnungsgemäß berufenes richterliches Mitglied des Anwaltsgerichtshofs verliert sein richterliches Nebenamt nicht schon durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn.

  2. b)

    Der Rechtsanwalt kann die Nichtvorlage des Gutachtens nicht mit fehlendem Anlass für die Gutachtenanordnung verweigern, wenn die Anordnung bestandskräftig geworden ist.

  3. c)

    In der Gutachtenanordnung müssen die zu untersuchenden Fragen nicht im Einzelnen benannt werden, wenn sie sich auf tatsächliche Vorkommnisse bezieht, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, welche Fragen untersucht werden sollen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann und
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
nach mündlicher Verhandlung am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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