BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08 - Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls i.R.d. Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei einer Eintragung von Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis; Umfang anwaltlicher Mitwirkungspflichten im Hinblick auf eine Darlegung von Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 71/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18841
Aktenzeichen: AnwZ (B) 71/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamm - 25.01.2008 - AZ: 1 ZU 84/07

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

§ 36a Abs. 2 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Anwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

  2. 2.

    Der Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Anzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.

  3. 3.

    Um die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, muss der Anwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegen. Er muss insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann,
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer nach mündlicher Verhandlung
am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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