BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08 - Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls i.R.d. Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei einer Eintragung von Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis; Umfang anwaltlicher Mitwirkungspflichten im Hinblick auf eine Darlegung von Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: AnwZ (B) 71/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18841
Aktenzeichen: AnwZ (B) 71/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamm - 25.01.2008 - AZ: 1 ZU 84/07

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

§ 36a Abs. 2 BRAO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Anwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

  2. 2.

    Der Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Anzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.

  3. 3.

    Um die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen, muss der Anwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegen. Er muss insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann,
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer nach mündlicher Verhandlung
am 6. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist seit dem 8. August 1990 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Im Jahr 2003 geriet er in finanzielle Schwierigkeiten. Mit Bescheid vom 22. August 2007 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Dem lag eine dem Bescheid beigefügte Forderungsaufstellung zugrunde, der zufolge die offenen Verbindlichkeiten des Antragstellers mehr als 40.000 EUR betrugen. Auf Betreiben von vier der darin aufgeführten Gläubiger waren gegen den Antragsteller Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen und der Antragsteller in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden.

2

Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit welcher er die Aufhebung dieses Widerrufs erreichen möchte. Die Antragsgegnerin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.

3

Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 7. November 2008 wegen Fortfalls der Berufshaftpflichtversicherung widerrufen. Dieser ist Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, über den noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

II.

4

Das Rechtsmittel ist unbegründet.

5

1.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat , Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002, AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Wird der Rechtsanwalt in das von dem Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet.

6

2.

Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor.

7

a)

Zu diesem Zeitpunkt wurden gegen den Antragsteller unter anderen folgende Vollstreckungsverfahren betrieben:

1.Versorgungswerk der Rechtsanwälte13.596,89 EUR
2.Finanzamt B.12.593,67 EUR
3.R. bank F.10.181,32 EUR
4.H. Rudergesellschaft e. V.93,75 EUR (Urteil) 326,12 EUR (Kosten)
5.WEG -Straße 16, F. ,1.909,70 EUR
Zusammen: 40.611,15 EUR.
8

Die Gläubigerin zu 5 hatte gegen den Antragsteller zudem den Vorwurf erhoben, 1.250 EUR Fremdgeld veruntreut zu haben. Diese Schulden belegen, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt nicht geordnet waren. Bei geordneten Vermögensverhältnissen hätte es wegen der Forderungen der Gläubigerinnen zu 4 und 5 nicht erst zu einem Vollstreckungsverfahren kommen müssen. Mit den Gläubigern zu 1 bis 3 hätten sich bei geordneten Vermögensverhältnissen jedenfalls einvernehmliche Regelungen zur ratenweisen Zurückzahlung oder eine Stundung erreichen lassen. Der Vermögensverfall wurde zudem gesetzlich vermutet, weil die Gläubiger zu 1 bis 4 am 17. Oktober 2006 sowie am 3. und 9. August 2007 gegen den Antragsteller den Erlass von insgesamt vier Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erwirkt hatten und der Antragsteller mit diesen Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen war.

9

b)

Die Vermutung des Vermögensverfalls hatte der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbescheids nicht widerlegt. Um diese Vermutung zu widerlegen, muss der betroffene Rechtsanwalt aufgrund seiner Mitwirkungspflicht nach § 36a Abs. 2 BRAO seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegen; insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt. (Senat , Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083, 2084; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt 1995, 126; Beschl. v. 17. Dezember 2001, AnwZ (B) 9/01, MittdtschPatAnw 2002, 381; Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 68/02, [...]; Beschl. v. 12. Januar 2004, AnwZ (B) 26/03, [...]; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt 2008, 221 [Ls]). Eine solche Darstellung hatte der Antragsteller der Antragsgegnerin nicht vorgelegt. Er hatte auch nicht dargelegt, dass die den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis zugrunde liegende Forderungen gegen ihn erfüllt oder in anderer Weise erledigt waren.

10

c)

Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet sind, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet (Senat , Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, [...]). Das ist in der Regel auch der Fall, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 2 a). Anhaltspunkte dafür, dass das hier bei Erlass des Widerrufsbescheids ausnahmsweise nicht der Fall war, sind nicht ersichtlich. Es bestanden im Gegenteil Anhaltspunkte dafür, dass sie konkret gefährdet waren. So verhängte das Amtsgericht K. mit Beschluss vom 9. Mai 2007 gegen ihn ein Zwangsgeld von 20.000 EUR, um ihn zu zwingen, an die Wohnungseigentümergemeinschaft -Straße 16 in F. , deren Verwalter er früher war, Einzelwirtschaftspläne, Hausgeldabrechnungen, Kontoauszüge, Kostenordner und Schriftverkehr der Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. Auch hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft den Vorwurf der Veruntreuung von 1.250 EUR Fremdgeld erhoben, den der Antragsteller nicht entkräftet hat.

11

3.

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung des Antragstellers sind, was zu berücksichtigen wäre (Senat, BGHZ 75, 356, 357 [BGH 12.11.1979 - AnwZ B 16/79]; 84, 149, 150), [BGH 17.05.1982 - AnwZ B 5/82]auch nicht im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen.

12

a)

Gegen den Antragsteller streitet nach wie vor die Vermutung des Vermögensverfalls. Er ist weiterhin mit vier Haftbefehlen im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Außerdem hat er am 21. September 2007 die eidesstattliche Versicherung abgegeben, mit der er ebenfalls in das Schuldverzeichnis eingetragen worden ist. Die zur Widerlegung der Vermutung erforderliche (dazu: Senat , Beschl. v. 5. Oktober 1998, AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712) umfassende Übersicht über seine Verbindlichkeiten und Einnahmen hat der Antragsteller nach wie vor nicht vorgelegt.

13

b)

Seine Vermögenslage hat sich nach seinen Angaben vor dem Senat nicht wesentlich verändert. Seine Steuerschulden sind zwar nach den Angaben der Antragsgegnerin inzwischen deutlich, nämlich auf 871,40 EUR, gesunken. Diese Restforderung steht aber immer noch offen. An den übrigen Verbindlichkeiten hat sich zudem nichts Wesentliches geändert. Dem Antragsteller ist es schließlich nicht gelungen, seine in der eidesstattlichen Versicherung behaupteten Außenstände beizutreiben oder mit ihnen eine Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse zu erreichen. Es ist auch nicht erkennbar, mit welchen Einkünften der Antragsteller das erreichen und geordnete Vermögensverhältnisse künftig sicherstellen will.

14

c)

Dass die Interessen der Rechtsuchenden angesichts des unverändert bestehenden Vermögensverfalls ausnahmsweise nicht gefährdet sein könnten, ist nicht erkennbar.

15

4.

Der Senat konnte mündlich verhandeln und in der Sache entscheiden, weil der ordnungsgemäß geladene Antragsteller seine Abwesenheit nicht hinreichend entschuldigt hat.

Ganter
Ernemann
Schmidt-Räntsch
Lohmann
Martini
Quaas
Braeuer

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